veröffentlicht am 16.08.2021
Haus & Grund: Position zur Kommunalwahl
Die Kommune benötigt unsere Investitionen, unser Engagement als Bauende. Wir benötigen eine zielgerichtete Wohnraum- und Eigentumsförderung, schnellere Baugenehmigungsverfahren, vermehrt ausgewiesenes Bauland zu bezahlbaren Preisen, und vor allem eine aufkommensneutrale Grundsteuer auch in Zukunft ohne „Teuerungsrate“. Der Hebesatz als „kommunale Stellschraube“ muss runter, um Teuerungen bei der modernisierten Bemessungsgrundlage nach der Grundsteuerreform auszugleichen!
In den letzten Wochen sind die Preise von immer knapperem Baumaterial „durch die Decke geschossen“. Unabdingbar sind deshalb auch kommunale Förderprogramme.
Wir benötigen dringend gut erreichbare Wohn- und Handelszentren, keine autofreien Innenstädte. Ein solches Experiment ist in der Landeshauptstadt Hannover gerade krachend gescheitert. Das war vorauszusehen. Wer kauft schon ein, wenn er seinen Einkauf nicht abtransportieren kann? Gezielte Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und ein gemeinsam partnerschaftliches Vorangehen bei der Quartiersentwicklung sind geboten, keine politischen Ideologien. Gerade hier muss eine Gemeinde wesentlich mehr Verantwortung übernehmen, betont Rechtsanwalt Jens Grützmacher.
Notwendig und marktgerecht sind ebenso der Ausbau eines Glasfasernetzes und die Ermöglichung von E- Mobilität durch eine entsprechende Ertüchtigung der Stromversorgung, so Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. weiter.
Die Politik verweist auf jeder Ebene darauf, die Anzahl preisgebundener Wohnungen gehe stetig zurück - ohne Ersatz. Dies führe zu angespannten Wohnungsmärkten. Sie reagiert darauf mit immer stärkeren ordnungsrechtlichen Eingriffen. Nicht mehr Gesetze, nicht mehr Regeln und nicht noch mehr Bürokratie sind die Lösung des Problems, sondern Investitionen aufgrund geschaffener Investitionsanreize. Nur dann kann es gelingen, die Mammutaufgabe gemeinsam und partnerschaftlich zu stemmen - bezahlbaren, barrierefreien, und energieeffizienten Wohnraum zu errichten und zu erhalten; gleichzeitig Wohnraum, der den unterschiedlichen Anforderungen verschiedener Generationen genügen kann. Dazu gehört auch das klare kommunale Bekenntnis zum Eigenheim, so Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. abschließend.
Hintergrund:
Am 12. September 2021 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Im Falle unklarer Ergebnisse ist das Datum für Stichwahlen gemeinsam mit der Bundestagswahl auf den 26. September 2021 gelegt. Haus & Grund möchte dazu seine Position deutlich machen; dies nicht nur für seine Mitglieder, sondern vor allem im allgemeinen Interesse einer guten Wohnraumversorgung.
Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.
Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.
Pressekontakt:
Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53,
Tel: 0173/9376865, Fax: 05724-965-265, E-Mail: hug@obernkirchen-info.de
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Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen e.V.
Lange Strasse 53
31683 Obernkirchen
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