veröffentlicht am 02.11.2020
"Aktion für das Grundgesetz" - Versammlungsleiter erhält Ordnungswidrigkeitenanzeige - Gemeinsame Presseerklärung von Landkreis, Stadt und Polizei Hameln -
it Pandemie-Beginn finden diese Versammlungen der Gruppe "Querdenken 515" wöchentlich statt.
Unmittelbar vor Versammlungsbeginn wurde ein sog. Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsleiter, Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt sowie der Polizei geführt, in dem auf die aktuell geltende Allgemeinverfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont, sowie die zuvor von der Stadt Hameln erlassenen Beschränkungen hingewiesen wurde.
Mit in Kraft treten der Allgemeinverfügung des Landkreises Hameln-Pyrmont gilt ab dem 31.10.2020 für den gesamten Bereich der Fußgängerzone eine Maskenpflicht.
Bereits während des Kooperationsgespräches trugen sowohl der Versammlungsleiter, sowie mehrere Personen aus der Gruppe der zunächst ca. 30 anwesenden Personen, keine Mund-Nasen-Bedeckung. Auf dieses Fehlverhalten hingewiesen, zeigten alle ein personalisiertes ärztliches Attest vor, welches sie von der Pflicht zum Tragen einer solchen Bedeckung befreit.
Auch im Laufe der Versammlung trug ein Großteil der bis zu 70 Teilnehmer keine Mund-Nasen-Bedeckung. Sie alle konnten ebenfalls ein ärztliches Attest vorweisen.
Der Mindestabstand wurde während der zweistündigen Versammlungsdauer überwiegend eingehalten. Lediglich vereinzelte Teilnehmer mussten auf die Einhaltung hingewiesen werden.
Aufgrund der schwach frequentierten Fußgängerzone (Feiertag) im Bereich der Hochzeitshausterrasse wurde auf eine Verlagerung der Versammlung an eine Örtlichkeit, die von der Pflicht des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgenommen ist, verzichtet.
Da der Versammlungsleiter am Ende der Veranstaltung keine vollständige Teilnehmerliste vorzeigen konnte, wurde gegen ihn eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzt gefertigt.
Ob zukünftige Versammlungen des Veranstalters weiterhin im Bereich der maskenpflichtigen Fußgängerzone stattfinden dürfen, wird durch die Genehmigungsbehörde geprüft.
Rückfragen bitte an:
Stephanie Heineking-Kutschera
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 05151/933-104
E-Mail: pressestelle@pi-hm.polizei.niedersachsen.de
http://www.pd-goe.polizei-nds.de/dienststellen/pi_hameln_pyrmont_holz minden/
Original-Content von: Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden, übermittelt durch news aktuell
> Quelle
Mehr zum Autor
news aktuell GmbH
Mittelweg 144
20148 Hamburg
Kontaktformular
zur Internetpräsentation
zum Profil des AutorsStandort
Home | Registrieren | Regi-on Karte | Branchenbuch | Register | Gastgeber | Veranstaltungskalender | Aktionen
