veröffentlicht am 15.08.2016
Kommunalaufsicht kritisiert hohe Schulden-, Haushalts- und Finanzsituation
Der Haushalt für das Jahr 2016 wurde Ende Juli vom Landkreis Hameln-Pyrmont als zuständige Aufsichtsbehörde genehmigt - wie in den Vorjahren auch mit zahlreichen Auflagen, Vorbehalten und kritischen Feststellungen für die Umsetzung.
Seitens der Gruppe CDU-FWE sehen wir das durchaus kritisch und nehmen dazu auch öffentlich Stellung.
Der Landkreis sagt u.a.:
- Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde sei nicht ausgeglichen, die gesetzlich geforderte dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei nicht gegeben!!
- Die weitere Verschuldung der Gemeinde wird beanstandet und scharf kritisiert
Unsere Anmerkungen dazu:
> In den letzten 10 Jahren hat sich die Gesamtverschuldung von 11 Mio. € auf 17 Mio. € erhöht, d.h. ca. 6 Mio. € mehr an Schulden für die Gemeinde Emmerthal - Von der geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 960.500 € wurden 622.500 € nur mit Vorbehalt und aufschiebender Wirkung und Bedingung genehmigt.
- Der Haushaltsausgleich 2016 sei lediglich durch den Einzeleffekt einer Gewerbesteuernachzahlung möglich geworden.
- Gefordert wird, dass wegen der für 2021 gesetzlich festgeschriebenen Stilllegung des Kernkraftwerkes Grohnde und der daraus resultierenden Mindereinnahme an Gewerbesteuern entsprechende langfristige Handlungsstrategien zu entwickeln sind.
- Bemerkenswert ist auch der ausdrückliche Hinweis der Kommunalaufsicht, dass die Genehmigung veranschlagter Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Amelgatzen keinerlei Präjudizwirkung im Hinblick auf die Erforderlichkeit eines langfristigen Erhalts der Einrichtung hat.
- Besonders hart wird auch kritisiert, dass seit 2010 ordentlich abgewickelte Jahresabschlüsse der Jahresrechnungen fehlen bzw. nicht vorgelegt wurden!!!
Die Ratsgruppe CDU-FWE fordert seit Jahren immer mehr Transparenz in der Finanzpolitik der Gemeinde Emmerthal. In der Steuerkraft gehört Emmerthal immer noch zu den finanzstärksten Kommunen in Niedersachsen. Leider konnten wir in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode unsere Vorstellungen und Anträge zur Konsolidierung und wirtschaftlichen Verwaltung der Steuergelder der Bürger nicht genügend durchsetzen.
Deshalb unser Motto für die Wahlen am 11. September 2016 und die weitere Zukunft unserer Gemeinde:
„Neue und richtige Strategien für Emmerthal
> Quelle
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CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
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