veröffentlicht am 08.09.2016
Das geht gar nicht! Bürgermeister Grossmann greift in Emmerthaler Wahlkampf ein
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Neutral sieht anders aus: Mit diesem Flyer werben SPD und Bürgermeister gemeinsam um Stimmen.
Es ist mehr als eine unfaire Aktion im Emmerthaler Kommunalwahlkampf: Mit Handzetteln in die Haushalte der Gemeinde hat Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) nun dafür geworben, alle Stimmen der SPD zu geben. Dieses Vorgehen verletzt eindeutig die Neutralitätspflicht eines Verwaltungschef, der dieses Gebot nicht nur als zentrale Eigenschaft in seinem Handeln verankern sollte. Denn: Sein Gehalt bezieht ein hauptamtlicher Bürgermeister von Steuergeldern und nicht von Mitglieds- und Spendenbeträgen einer Partei. „Damit hat der Bürgermeister eine rote Linie überschritten“, ist Emmerthal CDU und FWE gleichermaßen empört. „Er ist 2006 mit den Worten angeteten, ein Bürgermeister für alle Emmerthaler seien zu wollen. Im Alltag sieht das aber leider ganz anders aus.“ Es gehe hierbei um mehr als nur die Verletzung eines Ehrenkodex'. „Wir haben im Wahlkampf auf Sachlichkeit und Themen gesetzt und nun leider den Eindruck, dass die SPD erkannt hat, dass ihre inhaltsleeren Plakatbotschaften bei den Menschen in Emmerthal nicht ankommen“, verdeutlichen Christdemokraten und Freie Wähler. „Dass der Bürgermeister jetzt in die Bresche springt, sagt alles, ist aber nicht zu akzeptieren.“ Zumal klar zu erkennen sei, dass sich Verwaltungschefs wie Claudio Griese (Hameln), Harald Krüger (Hess. Oldendorf), Klaus Blome (Pyrmont) oder Bernhard Wagner (Aerzen) gänzlich aus dem Wahlkampf heraushalten. „So wie es aus Respekt gegenüber allen Parteien und Bewerbern auch sein muss!“
Ein hochinteressanter Artikel zu genau diesem Thema findet sich im Internet ausgerechnet auf einer SPD-Homepage. Unter dem Titel „Bürgermeister setzt Gültigkeit der Kommunalwahl aufs Spiel“ veröffentlichte die SPD Karben am 23. März 2011 im Rahmen der dortigen Kommunalwahl folgendes auf ihrer Internetseite: 'Karbens SPD wirft Bürgermeister Guido Rahn (CDU) eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor. Damit riskiert er eine Wahlanfechtung', so Christel Zobeley. Einem Bürgermeister als Chef der Kommunalverwaltung, ist während des gesamten Wahlverfahrens jede Art von Wahlbeeinflussung untersagt. In der Rechtsprechung wird dies die sogenannte Neutralitätspflicht des Bürgermeisters genannt. Ein Bürgermeister verstößt gegen seine Neutralitätspflicht, wenn er in Wahlkampfzeiten die mit dem Amt verbundene Einflussmöglichkeit auf den Wähler missbraucht.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
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