Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 waren 2 Ratssitzungen erforderlich, da im Vorfeld die notwendige Einigung nicht zu erzielen war.

In diesem Jahr ist die allgemeine Finanzsituation unser Kommune nicht einfacher geworden. Nichtsdestotrotz ist der Wille der Politik vorhanden, heute zu einer Verabschiedung des Haushaltes 2017 zu kommen.

Nach der Kommunalwahl im September 2016 sind die Mehrheiten im Rat und in den Fachausschüssen so vorhanden, dass die Gruppe SPD/Grüne - auch unter Einbeziehung der Stimme des Bürgermeisters - allein keine Entscheidungen mehr treffen kann.

Das ist gute Chance für die Gemeinde Emmerthal, denn nun bestimmen nicht mehr einzelne Politiker aus der SPD was in Emmerthal gemacht oder nicht gemacht wird. Die Verantwortung zur Gestaltung unserer Kommunalpolitik ist nun auf mehrere Schultern und mehrere Fraktionen verteilt.

1.0. Einführung -Allgemeine Haushaltslage-

Die Verwaltung hat den Haushalt 2017 bekanntermaßen im November 2016 mit einem Defizit von 4,9 Mio. € eingebracht.
Zu Beginn der abschließenden Etatberatungen im Ende Januar waren es dann noch ein Defizit von 4,4 Mio. €.
Aktuell stehen weitere Gewerbesteuernachzahlungen im Raum.
Durch die Arbeit des neuen Kämmerers, Herrn Olaf Schmidt, sind deutliche, neue Ansätze in das Finanzwesen unserer Gemeinde eingeführt worden. Das begrüßen wir seitens der Gruppe CDU-FWE ausdrücklich. Das war dringend notwendig und durch die externe Stellenbesetzung auch so erwartet worden.
Im Vorfeld der Einbringung des Etats hat es- auch unter Bezug auf die Ergebnisse der Kommunalwahl am 11.09.2016- keine nennenswerten Abstimmungen seitens der Verwaltungsspitze mit unser Gruppe gegeben.
Das wird sich hoffentlich für den nächsten Etat 2018 ändern.

2.0. Stand der Finanzen

Die Haushaltslage der Gemeinde Emmerthal hat sich strukturell nicht verbessert.
Von den hohen Gewerbesteuernachzahlungen der Vorjahre sind netto max. 25 % bei der Gemeindekasse wirksam geworden.
Die Genehmigungsbehörde schreibt uns weiterhin eine strikte Haushaltskonsolidierung vor. Darauf komme ich noch zurück.
Der Wirtschaftsplan unserer Gemeindewerke verzeichnet nahezu konstant 10 Mio. € Defizit und ist im Dezember 2016 verabschiedet worden.

3.0. Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2017 der Gruppe CDU-FWE

In sehr intensiver Gruppenarbeit unserer Ratsmitglieder, unserer Ortsräte und auch der ehemaligen Ratsmitglieder haben wir uns in mehreren Sitzungen mit dem vorliegenden Zahlenwerk beschäftigt.
Die umfangreichen Ergebnisse werden weit über die heutige Ratssitzung hinaus zu Aktivitäten in den Ratsgremien führen, und werden heute nur im Ansatz angesprochen.

3.1. Personalkosten der Gemeinde Emmerthal

Es war und ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung bei solch einem Defizit von 4,9 Mio. € zwei zusätzliche Stellen im Rathaus fordern kann.
Diesem Ansinnen konnten wir ohne zusätzliche Informationen und Diskussionen nicht folgen, und haben daher letztlich einen Antrag zur Deckelung der Personalkosten eingereicht.
240 T€ mehr an Personalkosten im Haushalt 2017 sind nicht machbar. Das ist gemäß unserer Erhebung der höchste Steigerungsbetrag in den Jahren 2010 bis 2020!
Personalentscheidungen im öffentlichen Dienst wirken bekannter weise nur in eine Richtung. Einstellungen sind leicht vollzogen, Personal freizusetzen ist so gut wie unmöglich.

3.2 Haushaltskonsolidierung

Der Kämmerer Herr Schmidt hat herausgearbeitet, dass das strukturelle Defizit, welchem wir uns bei der Haushaltskonsolidierung stellen müssen, bei einem Jahresbetrag von ca. 1,5 Mio. € liegt.
Die Gruppe CDU-FWE schließt sich dieser Meinung an.

Unser Arbeitsergebnis dazu ist:
1. Kosten für Kindertagesstätten von ca. 1,1 Mio. € Defizit)
Wir fordern mit Nachdruck, dass diese Kosten von Bund und Land zu tragen sind.
Diese Forderung- von der Gemeinde Coppenbrügge und deren Ratsvorsitzenden Achim Küllig herausgearbeitet- liegt seit nun mehr 2 Jahren auf dem Tisch. Die HVB’s haben das viel zu lange unbearbeitet liegen lassen. Der Landrat Bartels hat sich dazu so geäußert, Zitat: „Das ist nicht mein Beritt“
Damit versagt der Landrat seinen Kommunen im Landkreis die Unterstützung in Sachen Kostenentlastung bei Kitas und lässt seine Städte und Gemeinden mit ca. 12-15 Mio. € Defizit im Regen stehen.
Eine Haltung die wir aufs Schärfste kritisieren!!
Wir werden uns zunächst gemeinsam mit den anderen Kommunen des Landkreises im Rahmen der Resolution mit einbringen, die im März 2017 im Rahmen einer Demonstration in Hannover eingereicht werden soll.
Aufgrund immer neuer Forderungen im Rahmen der Kinderbetreuung wird dieser Fehlbetrag weiter steigen, 1,1 Mio. € sind keinesfalls das Ende der Fahnenstange.

2. Kosten für Asyl und Flüchtlinge 260 T€ (Defizit)
Auch diese Kosten müssen der Gemeinde vollständig erstattet werden.

3. Kosten für Ganztagsschulen 34,2 T€ (Defizit)
Hier sind ebenfalls Bund und Land in der Pflicht zur vollständigen Kostenübernahme

Wenn diese Defizite von ca. 1,4 Mio. € von Bund und Land vollständig ausgeglichen werden, kann die Gemeinde Emmerthal die restlichen Beiträge, die zur Gesundung des Haushaltes notwendig sind, selbst erwirtschaften.
Das Motto ist eindeutig: Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen.

3.3. Investitionen für GS Schule Kirchohsen

Der in der letzten Woche von SPD und Partnern auf Kreisebene eingebrachte Prüfantrag zum Bildungshaus Kirchohsen -GS und Johann Comenius-Schule- wird von uns befürwortet.
Unserer 7 Kernforderungen aus der Haushaltsberatung 2016 werden in wichtigen Teilen aufgegriffen. Kooperation, gemeinsame Planungen, sowie Erhalt und Weiterentwicklung der Gebäudestruktur sind unsere bekannten Forderungen.
Damit sehen wir das langjähriges Engagement der Gruppe CDU-FWE für den Erhalt der Johann Comenius- Schule in vollem Umfang bestätigt. Die Johann Comenius Schule als integraler Bestandteil des Bildungshauses Kirchohsen ist für uns weiterhin unverzichtbar für die Schulpolitik der Gemeinde Emmerthal
Der Südflügel der Grundschule soll im Jahre 2017 weiter saniert werden.

3.4 DGH Emmern
Der von der SPD/Grünen beantragten Prüfung der optimalen Lösung für das Sanierungskonzept DGH Emmern in Verbindung mit dem Sportheim Emmern verschließen wir uns nicht.
Das Thema steht aber schon seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung. Wieso kommt man erst jetzt mit diesem Vorschlag??
Die Gruppe CDU-FWE wird auf eine zeitnahe Lösung dringen.

3.5 Tiefbaumaßnahmen
Wir setzen uns mit Nachdruck weiterhin für die Sanierungen von Bürgersteigen und maroden Gemeindestraßen ein. Das Ortbürgermeisterprogramm wird fortgesetzt.
Die Sanierung der Berliner Straße stellt den Schwerpunkt der Maßnahmen für 2018 und 2019 dar, vielleicht geht ja schon in 2017 los.

3.6. Weitere Ansätze

Wie vorstehende gesagt, hier noch die Stichworte für weitere Punkte, die von uns in die Fachausschüsse eingebracht werden:
Kulturprogramm | Konzept und Kosten
Felgenfest | Konzept und Kosten
Förderung der Vereine | neuer Modus, mehr durch Ortsräte
IKZ | Maßnahmen und Ziele
Wirtschaftsförderung | Maßnahmen und Ziele
Wasser- und Abwasser | Maßnahmen/Gebühren

4.0 Beschlussempfehlung

Die Gruppe CDU-FWE wird dem Haushalt 2017 mit den heute beschlossenen Änderungen die Zustimmung erteilen
Abschließend danken wir seitens der Gruppe CDU-FWE allen die sich bei der Erstellung und Beratung des Haushaltes 2017 eingebracht haben, insbesondere Herrn Schmidt und seinem Team.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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