veröffentlicht am 30.11.2017
Hebesatz-Anpassung unter klaren Bedingungen!
Antrag
Die nachfolgende Veränderung der Hebesätze erfolgt im Beschlussverfahren zum Haushalt 2018
Termin | Grundsteuer A | Grundsteuer B | Gewerbesteuer (jeweils Punkte)
Zum 01.01.2018 | 380 | 380 | 380
Zum 01.01.2020 | 400 | 400 | 400
Derzeitige Hebesätze | 360 | 360 | 360
Bedingungen:
Diese Anhebung ist an folgende Bedingungen geknüpft:1. Im Rahmen der laufenden Haushaltskonsolidierung 2017 und 2018 sind wesentliche Ergebnisverbesserungen in anderen Bereichen zu erzielen
2. Keine Einführung einer Straßenausbausatzung bis 2020
3. Keine Einführung einer Regenwassergebühr bis 2020
4. Einheitliche Gebühren für Trinkwasser in der Gemeinde Emmerthal -Vorgang Ohr-
Begründung:
1. Der Antrag der Gruppe CDU-FWE steht als Alternative zum Vorschlag der Verwaltung, die Hebesätze zum 01.01.2018 gleich auf 400 Punkte anzuheben.2. Mit der Anhebung der Hebesätze auf 380 Punkte zum 01.01.2018 werden die Hebesätze in Emmerthal oberhalb der Durchschnittswerte in Niedersachsen für Kommunen mit gleicher Einwohnerzahl (10.000 Einwohner) liegen.
3. Den von der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 29.05.2017 geforderten Maßnahmen zur Annahme des Haushaltes 2018 wird Rechnung getragen.
4. Politik und Verwaltung in Emmerthal stehen in der Pflicht, sich auch außerhalb der Gebührenerhöhung für die Bürgerschaft, um Ergebnisse in der Haushaltskonsolidierung bis zum 31.12.2018 zu verständigen
> Quelle
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CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
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