"Vertrauen deutlich verbessert"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Haushalt 2018 hat sich in den Beratungen in allen Punkten wesentlich einfacher dargestellt als der Haushalt 2017.

M.E. liegt das sowohl in der guten Vorarbeit und in der schnellen, umfänglichen Information durch die Verwaltung, als auch in der politischen Handhabung durch alle Fraktionen des Rates.
Der Umgang miteinander in mehreren Arbeitskreisen hat das Vertrauen von Politik und Verwaltung untereinander und zueinander deutlich verbessert. Das ist gut so.
Demzufolge zeichnet sich ab, dass der Haushalt 2018 heute mit deutlicher Mehrheit verabschiedet werden kann.

1.0. Einführung -Allgemeine Haushaltslage-
Die Haushaltssituation in der Gemeinde Emmerthal ist weiterhin so geprägt, dass wir nicht ohne große Sorgen und Probleme kommunalpolitisch wirken können.
Die Gemeinde Emmerthal steht weiterhin unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung. Wir müssen und wollen einen Konsolidierungsbetrag von 1,5 Mio. € jährlich ab dem Jahre 2019 erbringen.
Dazu ist unter dem Tagesordnungspunkt „Hebesatzsatzung“ bereits ausführlich berichtet worden.

2.0. Stand der Finanzen
Bei der Einbringung des Haushaltes 2018 am 02. November wurde seitens der Verwaltung ein Defizit von ca. 400 T€ ausgewiesen.
Das war schon wesentlich erfreulicher als die Werte der vergangenen Jahre mit Defiziten in Millionenhöhe.
Wenn nun am heutigen Tage ein Plus von 183.760 € zu Buche steht, können wir mit dem Ergebnis alle erst einmal sehr zufrieden sein.
Betrachtet man aber die Prognosen der nächsten Jahre kommt man sehr schnell wieder auf den Boden unserer strukturellen Haushalts-probleme zurück.
Hohe Schwankungen im Bereich der Gewerbesteuerzahlungen -in Emmerthal seit vielen Jahren Realität- führen immer wieder zu Diskontinuitäten des Emmerthaler Haushaltswesens. Die aktuellen Probleme auf diesem Sektor in Hameln gehören bei uns zum „normalen Geschäft“.

3.0. Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2018 der Gruppe CDU-FWE
Die Arbeit unserer Gruppe zum Haushalt 2018 der Gemeinde und zum Wirtschaftsplan 2018 der Gemeindewerke waren wieder sehr umfangreich. Das Ergebnis spiegelt sich u.a. in 3 Anträgen wieder, die in diesen Haushalt eingeflossen sind.

Hebesatzveränderung
DGH Voremberg
Teilsanierung Spritzenhausweg Grohnde
Im den letzten Monaten ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in mehreren Arbeitskreisen in nichtöffentlichen Sitzungen intensiv gearbeitet worden. Im Rahmen der heutigen Ratssitzung kommen absprachegemäß einige Punkte in die Öffentlichkeit und werden durch Beschlussfassungen umgesetzt.
Zum Verfahren der Haushaltskonsolidierung ist bereits oder wird bei weiteren Tagesordnungspunkten dieser Ratssitzung informiert.
Zu einigen Schwerpunkten gilt es noch zu berichten

3.1 Personalkosten der Gemeinde Emmerthal
Wir haben die Personalkostenentwicklung der Jahre 2015 bis 2018 hinterfragt.

Die Gesamtausgaben für Personal der Gemeinde und der Gemeindewerke liegt im HH 2018 bei 4,390 Mio. €. Im Jahre 2015 waren es 3,924 Mio. €. Zu Buche steht eine jährliche Erhöhung von ca. 100 T€.
Das sehen wir weiterhin als großes Problem mit Zwang zum Handeln.

3.2 Schulzentrum Kirchohsen
Die Vorstellung der gesamtheitlichen Planung zum Schulzentrum Kirchohsen, bestehend aus Grundschule, Johan-Comenius-Schule und Altenpflegeschule, die der Landkreis Hameln-Pyrmont am 02.11.2017 vorgestellt hat, liegen vor. Weder bei der Gemeinde noch beim Landkreis hat es schon nennenswerte Maßnahmen dazu gegeben hat.
Es sind keinerlei Mittel direkt im Haushalt 2018 bzw. in der Finanzplanung enthalten.
Am 09. Januar ist nun ein Abstimmungsgespräch der Emmerthaler Vertreter der Schulen, der Verwaltung und der Politik vorgesehen

3.3 Feuerwehrbedarfsplan
Wie von dem Gemeindekommando der Feuerwehr vorgeschlagen, erfolgt die Umsetzung der Feuerwehrbedarfsplanes begleitend durch einen Arbeitskreis, der am 15. Januar 2018 erstmals zusammentritt.

Die eingestellten Mittel im Haushalt 2018 stellen nur den Beginn des Planes zur Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes und des Löschwasserkonzeptes dar.

3.4 Tiefbaumaßnahmen
Die Grundinstandsetzung der Berliner Straße erfolgt frühestens in 2019

Die eingestellten Mittel für die Grundsanierung der Sandstraße
(ca. 550 T€) liegen deutlich oberhalb des erwarteten Rahmens. So wie hier angedacht, können wir der Aufgabenstellung „Sanierung der Gemeindestraßen“ nicht auf ganzer Breite bewältigen.

3.5 Dorfgemeinschaftshäuser
Das DGH Emmern wird in 2018 saniert. Der Umfang der Maßnahmen hängt noch von etwaigen Fördermaßnahmen ab.

Für die DGH’s Voremberg und Ohr wird zunächst einmal ein Infrastrukturkataster erstellt, aus dem weitere Maßnahmen abgeleitet werden können.

3.6 Projekt „Bückeberg“
Das Ende November vorgestellte Konzept hat sowohl in der Emmerthaler Kommunalpolitik als auch in unserer Bürgerschaft viel Widerspruch ausgelöst.
Der Kostenumfang zur Ausgestaltung und Erstellung einer „Gedenkstätte Bückeberg“ und auch die daraus resultierenden Folgekosten sind nicht geklärt.
Die Gruppe CDU-FWE wird Anfang Januar 2018 sich dazu beraten und dann die notwendigen Schritte beantragen.
Eins ist für uns unabdingbar, gegen den erheblichen Widerstand aus der heimischem Bevölkerung kann und darf diese Maßnahme nicht erfolgen.
Die hier angesprochenen Punkte stellen nur einen Auszug der Aufgaben unserer Haushaltsplanung und der aktuellen Emmerthaler Kommunalpolitik dar.
Die Gruppe CDU-FWE wird den Vorlagen zu dem Haushaltsplan 2018 und zu dem Wirtschaftsplan 2018 zustimmen.

Abschließend danken wir seitens der Gruppe CDU-FWE allen die sich bei der Erstellung und Beratung des Haushaltes 2018 eingebracht haben. Unser besonderer Dank gilt der Verwaltung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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