veröffentlicht am 23.11.2015
Gebühren für Gemeindefriedhöfe 300 % hoch? Nicht mit uns!
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Die neuen Gebühren für die Friedhöfe in der Trägerschaft der Gemeinde Emmerthal wurden in der vergangenen Woche vom Bürgermeister Grossmann der Kommunalpolitik vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vorlage in der Fassung mit extremen Kostensteigerungen wird, so war es in der gemeinsamen Sitzung der vier Ortsräte erkennbar, seitens der Mandatsträger der Gruppe CDU-FWE keine Zustimmung erhalten. Auch in der Haushaltsberatung der Gruppe CDU-FWE am 18.11.2015 gab es nur Kritik an dem Papier. Diese neuen Gebühren werden geschlossen abgelehnt.
Ein Rechenbeispiel von Matthias Koch dazu:
Die Gebühren steigen für eine Beisetzung auf einem Gemeindefriedhof von rund 700 Euro auf den neuen Wert von fast 2.000 Euro - also um 1.300 Euro oder ca. 300 %.
Seitens der Gruppe CDU-FWE gibt es zwei Wege zur Lösung:
1. Die Ratsmehrheit aus Bürgermeister (SPD) und der Gruppe SPD/Grüne stimmen der Vorlage mit diesen Ansätzen zu. Dann tritt die Gebührenerhöhung in Kraft.
2. Es gibt, wie von der Gruppe CDU-FWE gefordert, neue Beratungen dazu innerhalb der Ratsgremien und auch Gespräche mit unseren Kirchengemeinden. Eine geänderte Vorlage mit moderateren Gebührenerhöhungen für Gemeindefriedhöfe stände dann zur Abstimmung an.
Die Sachlage an sich:
1. In Emmerthal gibt es 17 Friedhöfe sowohl in der Trägerschaft der Gemeinde als auch in der Trägerschaft der Kirchengemeinden.
2. Die vorliegende Gebührenerhöhung bezieht sich nur auf die gemeindeeigenen Friedhöfe und Dienstleistungen der Gemeinde (Grabsetzung)
3. Wir fordern eine Auflistung aller 17 Friedhöfe mit Zuordnung der Trägerschaft, der Eigentumsverhältnisse von Grund und Gebäuden, sowie der Gegenüberstellung der Gebührensätze
4. Unser Ziel ist es nicht, die niedrigeren Gebührensätze der Kirchen nach oben zu treiben, sondern Lösungen zu suchen, die Kosten für gemeindliche Leistungen neu zu bewerten und nach Alternativen zu suchen.
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