veröffentlicht am 07.12.2015
Gemeindestraßen: Ansätze erhöhen
Die Gruppe CDU-FWE im Gemeinderat Emmerthal stellt nachfolgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen
Wir beantragen diesen Ansatz von 90 T€ auf mindestens 200 T€ in den Jahren 2016 und 2017 zu erhöhen
Begründung:
1. Eine Vielzahl von Gemeindestraßen ist inzwischen in einem desolaten Zustand. Als Beispiel nennen wir die Straße „Am Bahnhof“ in Kirchohsen in dem Teilbereich vom Bahnhof bis zum südlichen Bahnübergang.
Dieser Bereich muß u.E. nahezu ganzheitlich mit einer neuen Teerdecke versehen werden.
2. Im Haushalt 2016/2017 ist die Priorität auf Sanierungsmaßnahmen der Gemeindestraßen zu setzen. 2015 sind Investitionen schwerpunktmäßig in Lüntorf getätigt. Die Realisierung der Baumaßnahme „Berliner Straße“ wird erst 2018 möglich. (gemäß Aussage im Fachausschuss am 02.12.2015)
3. Von den Ortsräten sind Vorschläge zur Sanierung von Gemeindestraßen eingereicht worden, die Abstimmung der Prioritätenliste steht noch an.
4. Auf Grund der aktuellen Mehreinnahmen an Gewerbesteuern sollte in diesem Bereich wirksam gehandelt werden.
5. Unter diesem Aspekt sollten hier ggf. noch höhere Mittel eingestellt werden, falls sinnvoll in einem Nachtragshaushalt 2016
> Quelle
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CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
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