veröffentlicht am 15.01.2016
"Im Blickpunkt Emmerthal": Die erste Ausgabe des Jahres
Für das vor uns liegende Jahr 2016 wünschen wir auch an dieser Stelle allen Emmerthaler Bürgerinnen und Bürgern viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit und Gesundheit. Möge vor allem das ehrenamtliche Engagement in unseren Vereinen und Verbänden wiederum vorbildlich laufen.
Nachdem die Weihnachtspause für die Kommunalpolitik nach fast 3 Wochen beendet wurde, starten wir nunmehr frisch erholt in ein sehr arbeitsreiches Jahr, mit der Kommunalwahl am 11. September 2016 als Schwerpunkt.
Im Mittelpunkt der heutigen Ausgabe steht eine Nachbetrachtung zur Ratssitzung vom 17.12.2015.
1.0 Vorab jedoch eine Information zur Asyl- und Flüchtlingssituation
Die Gemeinde Emmerthal befindet sich im Krisenmodus.
Das ist die Aussage der Verwaltungsspitze aus dem Dezember 2015.
In unserer Gemeinde hatten wir im Laufe des Jahres ca. 100 Asylsuchende und Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. Die Prognose fürs neue Jahr geht dahin, dass in 2016 in Summe weitere 100 Personen nach Emmerthal kommen sollen, davon 40 Personen recht kurzfristig. In Emmerthal ist in 2015 ein vorbildliches Programm angelaufen. Die Verwaltung hat sich hier in besonderer Weise eingebracht, das ehrenamtliche Engagement vieler unserer Mitbürger, unserer Vereine und Verbände ist allerdings der Grundstein der Arbeit. Ein Kernpunkt des Problemkreises ist fehlender Wohnraum in all unseren Dörfern. Hier ist weitere Unterstützung dringend notwendig. Es muss aber auch klar zum Ausdruck gebracht werden, dass das Problem der Asyl- und Flüchtlingswelle nicht vorwiegend von den Kommunen und der Bürgerschaft gelöst werden kann.
Der Bund und das Land müssen in deutlich stärkerem Maße nachhaltig und wirksam für Recht und Ordnung sorgen, und vor allen Dingen die Finanzierung sofort sicherstellen.
Es muss klar sein, dass in unserer Gemeinde mit dem „Krisenmodus“ nicht die vorgegebenen Verwaltungsabläufe außer Kraft gesetzt werden dürfen.
Darauf werden wir achten!!
2.0 Die Ratssitzung am 17.12.2015
In den Medien ist Dezember umfangreich berichtet worden, z.T. aber auch unvollständig in wesentlichen Punkten.
Durch das krankheitsbedingte Fehlen eines SPD-Ratsmitgliedes hatte die Gruppe SPD/Grüne und dem Bürgermeister keine Mehrheit im Rat. Die Gruppe CDU-FWE hatte alle 13 Ratsmitglieder an Bord. Weder der Bürgermeister noch die Gruppensprecherin der SPD/Grünen haben sich in der Sitzung an uns gewandt, und um den durchaus üblichen Stimmenverzicht eines Mitgliedes unserer Gruppe zu bitten (Pairing). Diesem Ansinnen hätten wir selbstverständlich zugestimmt.
Somit ist es auf Grund der unterschiedlichen Positionen in den Haushaltsfragen nicht zur Verabschiedung des Haushaltes 2016 und des Wirtschaftsplanes 2016 der Gemeindewerke gekommen. Nur der Bürgermeister stimmte in beiden Fällen für seine eingebrachten Haushalte. Ein Novum in der Geschichte von öffentlichen Haushalten!!!
Von 18 zur Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkten sind 12 Punkte einstimmig oder einvernehmlich verabschiedet worden, darunter auch die Gebührenerhöhung für das Vithalbad und der Nachtragshaushalt 2015.
Die o.g. Haushalte 2016 müssen nun im I. Quartal nochmals in den Rat.
2.1. Kernpunkte der Gruppe CDU-FWE zum Haushalt 2016
Aufgrund der in zweistelligen Millionenbeträgen anstehenden Gewerbe-steuernachzahlungen für die Jahre 2015 bis 2017 muss die Gemeinde nachhaltige Akzente setzen, und die unverhofften Mehreinnahmen sinnvoll einsetzen.
Unsere Forderungen sind:
1. Investition in Sanierung und Erhalt des Bildungshauses Kirchohsen, bestehend aus Kita, Grundschule und Johann Comenius Schule. Keine Erweiterungsbauten, keine Rückbaumaßnahmen, keine Stil-legungen qualitativ guter Klassenräume!!
2. Sanierung von maroden Gemeindestraßen mit jeweils 200.000 € in 2016 und 2017. Der Ansatz mit 90.000 € ist zu gering.
3. Verbleibende Restmittel aus den Gewerbesteuernachzahlungen der Entschuldung zuführen.
2.2 Kernpunkte der Gruppe CDU-FWE zum Wirtschaftsplan 2016
Der Wirtschaftsplan ist der Haushalt der eigenständigen Gemeindewerke. Er umfasst alle Maßnahmen der Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Das vorliegende Zahlenwerk führt zu einer weiteren Erhöhung der Abwassergebühren ab dem 01.01.2016. Das wäre im Falle der Beschlußfassung die vierte Gebührenerhöhung in Folge. 80.000 € macht die Erhöhung aus.
Die Gemeinde Emmerthal hat bei den Flächengemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont bereits die höchsten Gebührensätze für Wasser und Abwasser.
Der Schuldenstand der Gemeindewerke erhöht sich in 2016 von ca. 9 Mio € auf ca. 10 Mio €!!!
Wir haben bei der Verabschiedung der letzten Gebührenerhöhung zum 01.01.2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass wir ohne besondere Beratungen im Jahre 2015 -Analysen der Einnahmen und der Ausgabenseite- einer weiteren Kostenbelastung der Bürgerschaft nicht zustimmen werden. Nichts ist im ganzen Jahr in diese Richtung geschehen.
Folgerichtig haben wir der Beschlußvorlage zur Erhöhung der Abwasser-gebühren nicht zugestimmt.
Unser Antrag lautet:
In einem Arbeitskreis, unter Einbeziehung der Meister der Bereiche Wasser und Abwasser, sind die Möglichkeiten zur Abwendung der anstehenden Gebührenerhöhung zu prüfen. Die Gebührenerhöhung wird bis zur Vorlage des Arbeitsergebnisses ausgesetzt
2.3 Bürgerbefragung zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung
Unser diesbezüglicher Antrag, unsere Bürgerschaft zum Thema “Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“, zu befragen ist in der Ratssitzung genehmigt worden. Somit können unsere Bürgerinnen und Bürgern am Tage der Kommunalwahl am 11.09.2016 dazu abstimmen. Unsere Gruppe CDU-FWE bleibt am Ball!!
3.0 Die Öffentlichkeitsarbeit unserer Gruppe CDU-FWE
Wie im Jahre 2015 begonnen, werden wir die kommunalpolitischen Ergebnisse aus Emmerthal „Im Blickpunkt Emmerthal“ veröffentlichen.
3.1 Die neue, gemeinsame Homepage
Unter www.cdu-fwe.de werden sie zeitnah über das aktuelle Geschehen auf Ratsebene und auf Ebene der Ortsräte über das Internet informiert.
3.2 per Email
Im Monatsrhythmus erfolgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte.
3.3 Rundbrief
In kleinerer Anzahl erhalten die nicht PC besitzenden Bürger diese Informationen auch in Briefform.
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