Nachrichten

15.04.2016
Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen e.V. - Förder- und Partnervereine

Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses - Nachmieter stellen

Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen, dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH zulässig und oftmals für Vermieter und Mieter sinnvoll. Der Mieter benennt dem Vermieter einen Nachmieter und meint, dass er damit nicht mehr verpflichtet sei weitergehende Miete zu zahlen, seine Lebensumstände hätten sich geändert.
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14.04.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Emmerthaler Messe: Unsere CDU bei der Eröffnung dabei

Großes Kompliment an IGE und Aussteller!
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04.04.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Personalstärke verringern? Das falsche Signal!

Antrag der CDU-Ortsratsfraktion Börry
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15.03.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

„Eine Menge an Schulaufgaben zu bewältigen“

Haushaltsrede "2016 - II"  zur Ratssiitzung am 10. März 2016
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09.03.2016
Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen e.V. - Förder- und Partnervereine

Hund, Katze, Maus – absolutes Tierhalteverbot unwirksam

Ohne Haustier zu leben, kann sich manch einer nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber. Mit Hilfe restriktiver Vertragsklauseln würde der Vermieter Tierhaltung gerne generell verbieten. Dies ist jedoch nicht möglich.
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09.03.2016
Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen e.V. - Förder- und Partnervereine

Tatsächliche Wohnfläche bei Mieterhöhung beachten

Vor jeder Mieterhöhung sollte die tatsächliche Wohnfläche ermittelt werden, es sei denn, diese sei bereits bei Festlegung im Mietvertrag geprüft. Dies meldet jetzt Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. unter Berufung auf eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs betreffend Mieterhöhung und Wohnfläche.
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24.02.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Umsetzung des Bildungshauskonzepts: Es geht los!

Parteiübergreifender Antrag auf Gemeinde- und Kreistagsebene
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08.02.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Strom-Konzession: Gerichtsverfahren abwarten!

CDU und FWE: Antrag zur "Vergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung der Gemeinde Emmerthal"
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02.02.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Wir fordern Chancengeichheit für unser Bildungshaus Kirchohsen!

Aktueller Antrag von CDU und FWE: „Kooperatives Finanz- und Gebäudekonzept“
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27.01.2016
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe - Politik

Bundes-Verdienstkreuz am Bande für Werner Friebe

Langjährige Fraktionsvorsitzende der CDU in würdevollem Festakt ausgezeichnet
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