veröffentlicht am 20.12.2016
Keine Gebühren-Erhöhung!
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1. Erhöhung der Gebühren für Wasser und Abwasser
Vorschlag der Verwaltung Gebührenerhöhung zum 01.01.2017
A) Wassergebühren | NEU | BISHER | VERÄNDERUNG
m³ - Preis | 1,90 €/m³ | 1,80 €/m³ | +5,5%
Grundgebühr | 5,75 €/Mon | 5,00 €/Mon | + 15,0 %
B) Abwasser
m³-Preis | 3,78 €/m³ | 3,46 €/m³ | +9,2 %
Grundgebühr | 6,50 €/Mon | 5,50 €/Mon | +18,2%
Zeitnah vor der Ratssitzung hat die Verwaltung das Ergebnis eine neue Kalkulationsmethode vorgelegt. Während die Verwaltung Ende 2015 vortrug, Gebührenerhöhungen für Trinkwasser seien zum 01.01.2016 nicht notwendig, führte die neue Kostenberechnung 1 Jahr später zu Erhöhung des m³-Preises um 5,5 % und der Grundgebühr für die Zähler zu einer monatlichen Erhöhung von 15,0 %. Die Verwaltung trug vor, dass die Betriebskosten „Trinkwasser“ auch für 2017 gedeckt seien, man aber zusätzliche Einnahmen erheben möchte, um Beträge für Abschreibungen und Zinsen zu erzielen, um den Schuldenberg der Gemeindewerke von 10 Mio. € abzubauen. Für den Abwasserbereich gilt das annähernd auch. Man hatte eine geringfügige Unterdeckung von 25 T€ ausgewiesen. Im Vorjahr waren das noch 80 T€!!
Während die Gruppe SPD/Grüne und Bürgermeister Grossmann für die Gebührenerhöhung stimmte, lehnte die Ratsmehrheit aus der Gruppe CDU-FWE und der AFD-Fraktion die Gebührenerhöhung zum 01.01.2017 ab. Es bleibt also in 2017 bei konstanten Gebühren für Wasser und Abwasser.
Leider ist Emmerthal weiter unrühmlicher Spitzenreiter bei den Wasser- und Abwassergebühren der vergleichbaren Gemeinden im Kreisgebiet.
Die Gruppe CDU-FWE wird in 2017 Kosten und Technik dieses Sektors einer umfassenden Prüfung unterziehen, um das Betriebsergebnis zu verbessern. Nur wenn das nicht möglich ist, kann man auch mit uns über Gebührenerhöhungen verhandeln!!
2. Haushalt 2017 der Gemeindewerke wurde genehmigt
Der Haushalt der Gemeindewerke (Wirtschaftsplan) ist im Rahmen des Gesamthaushaltes der Gemeinde ein eigenständiger Plan, der auf dieser Sitzung zur Entscheidung anstand. Der neue Kämmerer Herr O. Schmidt hatte auch hier eine Neuerung eingeführt. Kalkulation der Gebühren und der eigentliche Haushalt waren in getrennten Beschlußvorlagen von der Verwaltung eingebracht, somit galt es auch separat darüber abzustimmen. Im dem vorliegenden Haushaltsplan waren keine Gebührenerhöhungen zum 01.01.2017 enthalten. Zahlreiche Maßnahmen für Investitionen auf der Trinkwasser- und Abwasserseite sind im Plan ebenso enthalten, wie auch Kosten und Einnahmen für den Betrieb an sich. Wie vorstehend ausgeführt, sind die Betriebskosten für den Abwasserbereich mit einem Fehlbetrag von 25 T€ ausgewiesen. Das nahm nun Rot /Grün zum Anlass, dem Wirtschaftsplan abzulehnen.Bürgermeister Grossmann und die Ratsmitglieder der Gruppe SPD/Grüne stimmten gegen den Haushalt. Mit den Stimmen der Gruppe CDU-FWE und der AFD-Fraktion stimmte die Ratsmehrheit für die Annahme des Haushaltes. Wir sind ganz sicher, dass die geringfügige Unterdeckung nur theoretischer Natur ist und werden diesen Dingen konsequent auf der Spur bleiben.
3. Spendenannahme für die durchgängige Straßenbeleuchtung
Wie am 19.12.2016 in der DEWEZET berichtet, wurde eine Spende der Preußen Elektra (KKW-Betreiber) in Höhe von 3.000 € einstimmig angenommen worden. Der Vollständigkeit halber muss gesagt werden, dass die FA. Lohmann ebenfalls 500 € gespendet hat. Mit diesen beiden Spenden und dem Kostenbeitrag des Ortsrates Emmerthal über 500 € konnte die Finanzierung der durchgängigen Straßenbeleuchtung für den Monat Dezember gesichtert werden. Ab dem 01.Dezember 2017 läuft die durchgängige Straßenbeleuchtung.4. Spendenannahmen für das Kulturprogramm 2017
Für das Kulturprogramm 2017 sind Spenden von einer Vielzahl von Förderern in Höhe von ca. 16.000 € einstimmig angenommen.> Quelle
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