veröffentlicht am 13.12.2015
Gesamtkonzept zur Haushaltssicherung
Die Gruppe CDU-FWE im Gemeinderat Emmerthal stellt nachfolgendenden Antrag:
1. Aufstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts zur Haushaltssicherung.
2. Bildung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung" bis spätestens 31.01.2016 wie folgt:
a) Unter Moderation des Landkreises Hameln-Pyrmont
b) Unter Beteiligung von Verwaltung, Politik und sachkundigen Bürgern
3. Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts um die Punkte TZ 1 und 2
Begründung:
Die dauernde Leistungsfährigkeit (§ 120 Abs. 2 NKomVG) der Gemeinde ist nicht mehr gegeben. Die Gemeinde wurde deshalb in der Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde zum Haushalt 2015 am 26.06.2015 erneut aufgefordert, verbindliche strukturelle Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung aufzustellen und "echte" aktive Konsolidierungsmaßnahmen zu initiieren, um eine nachhaltige Ergebnisverbesserung zu erreichen.Konkret forderte der Landkreis bereits in der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2014 eine nachhaltige Ergebnisverbesserung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung um 1 Mio. € durch echte Maßnahmen bis zur Vorlage der Haushaltssatzung 2016, zumindest aber in 2015/2016 durch entsprechende langfristige Beschlüsse einzuleiten.
Der Landkreis begrüßt erste konzeptionelle Überlegungen zum Umgang mit den zukünftigen Herausforderungen, sagt aber auch, dass die bisherigen isolierten Betrachtungen nicht ausreichen und regt daher dringend die Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts zur Haushaltssicherung an. Zur frühzeitigen Einbindung der politischen Gremien empfiehlt er die Bildung eines Arbeitskreises "Haushaltskonsolidierung".
Die Bemühungen der Gemeinde zur Haushaltskonsolidierung bestehen seit Jahren aus verschiedensten Einzelmaßnahmen, das reicht nicht aus. Für die zukünftigen Herausforderungen, die Leistungsfähigkeit der Gemeinde, brauchen wir ein Gesamtkonzept zur Haushaltssicherung.
> Quelle
Mehr zum Autor
CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
Kontaktformular
zum Profil des AutorsStandort
Home | Registrieren | Regi-on Karte | Branchenbuch | Register | Gastgeber | Veranstaltungskalender | Aktionen
