veröffentlicht am 18.12.2015
Zum Nachlesen: Die Haushaltsrede unseres Gruppensprechers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn man in die Diskussion des Haushaltes 2016 geht, könnte man aus den Debatten der Haushalte 2012 bis 2015 vieles wiederholen, was in den Jahren schwerpunktmäßig diskutiert wurde.
Es ist sehr bedauerlich, dass es keine feststellbare Weiterentwicklung der Gemeinde Emmerthal gibt. Im Gegenteil, in vielen Fällen ist sogar eine deutlich schlechtere Leistung zu verzeichnen. Ein Beispiel dafür ist die Vorlage der Verwaltung zur Erhöhung der Friedhofsgebühren. Eine schlechter gefertigte Beschlußvorlage hat es in der 40jährigen Geschichte der Gemeinde Emmerthal wohl nicht gegeben.
Die Gruppe SPD/Grüne liefert in wesentlichen Punkten keine Ergebnisse, z.B. hat rot/grün im Bereich der Emmerthaler Schulen kein Konzept. Man beschäftigt sich mit sich selbst, und, aktuell sind deutliche Auflösungs-erscheinungen in dieser Ratsgruppe erkennbar.
1.0. Einführung
Allgemeine Haushaltslage
Die Haushaltslage der Gemeinde Emmerthal ist weiterhin als kritisch zu bezeichnen.
Aktuell sind immense Gewerbesteuernachzahlungen zu verzeichnen, die den Nachtragshaushalt 2015 und den Haushalt 2016 in besonderer Weise prägen.
Wie von uns in den Vorjahren schon angeführt, wird das aber auf Grund der Beschluß- und Gesetzeslage in Bund und Land nicht dauerhaft so weitergehen. Das KKW Grohnde geht spätestens 2021 vom Netz. Der Bürgermeister und die Gruppe SPD/Grüne haben nicht in Ansätzen erkennen lassen, wie sie sich in dieser Problematik zu verhalten gedenken.
2.0. Stand der Finanzen
Wir verzichten heute in unserer Stellungnahme darauf die Zahlen für die Verschuldungslage im Haushalt aufzuführen, da das Zahlenwerk sich in extrem kurzen Intervallen verändert.
Wenn der Bürgermeister am vergangenen Freitag anlässlich einer Generalversammlung von einer deutlichen Entspannung der Schuldenlage der Gemeinde spricht, dann blendet er aus, dass der Etat im Wirtschaftsplan der Gemeinde in der aktuellen Verschuldung auf nahezu 10 Mio € ansteigt. 1 Mio. € mehr!
Die Gruppe CDU-FWE hat daher am 24.11.2015 einen Antrag eingebracht, sich mit dieser Problematik in einem Arbeitskreis zu beschäftigen und nicht einfach nur stetig an der Gebührenschraube für Wasser und Abwasser zu drehen. Emmerthal ist leider unrühmlicher Spitzenreiter der Gebhren für Wasser und Abwasser im Landkreis Hameln-Pyrmont bei den vergleichbaren Kommunen.
3.0. Die Anträge der Gruppe CDU-FWE zum Haushalt 2016
Im Rahmen der Haushaltsklausurtagung 2016 sind insgesamt 5 Anträge erarbeitet worden, auf die ich hier kurz eingehen möchte.
Die Anträge sind nach dem Einreichen beim Bürgermeister zeitnah auf der neuen homepage der Gruppe CDU-FWE der Bürgerschaft zur Kenntnis gebracht worden. Sie können das gern unter www.cdu-fwe.de einsehen. Den bisherigen Aussagen des Bürgermeisters widersprechen wir ausdrücklich: Unsere Anträge zeigen keine neuen Begehrlichkeiten auf Grund der derzeitigen Gewerbesteuermehreinnahmen auf.
Wir setzen darauf, dass die vermehrten Einnahmen aus den Gewerbesteuernachzahlungen wie folgt und zukunftweisend verwendet werden:
1. Investitionen in das Bildungshaus Kirchohsen
2. 400 T€ zusätzlich für Gemeindestraßensanierungen
3. Verbleibende Mittel in den Schuldenabbau.
Wir erwarten vom Bürgermeister, dass er die großen Herausforderungen für eine leistungsstarke Zukunft unserer Gemeinde annimmt und angeht. Dabei sollte er sich um Vermittlung und Koordination bemühen, sollte sich möglichst neutral verhalten, und die besten Ideen parteiübergreifend zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger realisieren.
3.1. Mittel für Berliner Straße, Unfallschwerpunkt Kreuzung Mühlenweg
Mit unserem Antrag wollen wir in der beginnenden Planungsphase diesen Sachverhalt, den die Bürgerschaft uns angetragen hat, frühestmöglich einbringen. Wir sehen die Notwendigkeit mit einer Ampel oder einem Verkehrskreisel die fehlende Verkehrssicherheit zu verbessern.
Bei einer Verkehrsbesprechung am 08.12.2015 bezüglich der Umleitungen während der Baumaßnahmen an der B 83 Ohrberg haben Herr Lankenau und der Emmerthaler Ortsbürgermeister ein LSA-Anlage gefordert. Wir haben das erreicht, ab April/Mai 2016 wird an der Kreuzung eine Ampelanlage installiert, die dann 9 bis 12 Monate in Betrieb sein wird. Wir hoffen auf möglichst positive Ergebnisse. Des Weiteren fordern wir kurzfristig die Sichtbereiche dieser Kreuzung zu verbessern, in dem die angrenzenden Parkbuchten gesperrt werden. Dieser Punkt wird im Ortsrat Emmerthal im Januar 2016 auf der Tagesordnung stehen.
3.2. Mittel für Bürgerbefragung „Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung“
Aus der Bürgerschaft wurde uns wiederholt angetragen, dass die Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung aufgehoben werden möge. Da nunmehr das Instrument der Bürgerbefragung geschaffen wurde, können wir als Ratsmitglieder die Meinung der Einwohner hinterfragen. Seitens der Gruppe CDU-FWE werden wir dann dem Bürgervotum folgen, so wie es in Aerzen auch geschehen ist.
3.3. Zusätzliche Mittel für die Straßensanierung
Die maroden Gemeindestraßen erfordern höhere Finanzmittel im Haushalt. 90 T€ halten wir nicht für ausreichend, und fordern für 2016 und 2017 jeweils 200 T€ zu veranschlagen. Die Bürgerschaft akzeptiert die Verweigerungshaltung des BGM und der Gruppe SPD/Grüne nicht mehr. Siehe auch den Leserbrief von Herrn Rüdiger Bleibaum aus Ohr, der vor seinem Elternhaus in Ohr eine Schlaglochpiste hat. Der Ortsrat Emmerthal hat diesen Abschnitt der Basbergstraße die Priorität 1 gegeben, sofortige Maßnahme. Wenn der Bürgermeister argumentiert: „Wir schaffen das nicht“, dann setzt er die falschen Signale für seine Verwaltung. Wir geben im Interesse der Bürger keine Ruhe, bis sich hier was ändert. Das hat sich bei der Maßnahme „Bürgersteigsanierung“ auch bewährt und zu positiven Ergebnissen geführt.
3.4 Antrag Haushalt 2016, konkret zum Haushaltssicherungkonzept
Unsere Forderung geht dahin, dem mehrjährigen konzeptlosen Vorgehen der Verwaltungsspitze ein Ende zu setzen. Wir fordern bis zum 31.01.2016 einen Arbeitskreis einzuberufen, der sich in qualifizierte Arbeitsweise dieser schwierigen Materie widmet. Die Vorgaben der kommunalen Aufsichtsbehörde sind ernsthaft zu prüfen, abzustimmen und in einem Masterplan einzubringen. Es ist für uns vollkommen unverständlich, dass der BGM am 25.11.2015 die Frage der Gruppe CDU-FWE nach dem Stand der Einsparvorgabe des Landkreises für den Haushalt 2016 nicht beantworten kann. Der Landkreis hatte 2014 gefordert, im Haushalt 2016 Ergebnisverbesserungen von 1 Mio. € zu realisieren.
Ein absolutes Chaos besteht bei dem Haushaltssicherungsinstrument „Infrastrukturkataster“. Im Jahre 2014 als das zentrale Steuerungsinstrument vereinbart, zur Realisierung in 2016 benannt, und jetzt noch nicht einmal richtig begonnen. Der BGM will jetzt einen externen Berater beauftragen und hat Mittel (25 T€) dafür in den Haushalt 2016 eingestellt.
Geht es noch schlimmer????
Abschließend noch ein paar Sätze zur Schulproblematik in Emmerthal
Die Gruppe CDU-FWE hat sich hier wie bekannt in diesem Jahr wieder sehr engagiert eingebracht.
Wir haben unser Arbeitsergebnis: „Schulkonzept in Emmerthal“ im Juli 2015 in nichtöffentlicher Ratssitzung vorgestellt, haben um Gespräche und gemeinsame Maßnahmen gebeten.
Bisher vergebliche Liebesmühe.
Der Bürgermeister und die Gruppe SPD/Grüne haben sich bisher verweigert. Nun stellen sie im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag, genau das zu tun, was wir im Juli 2015 eingebracht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD/Grünen, wir bringen uns bei dem Thema weiterhin konstruktiv ein und hoffen auf Gemeinsamkeiten mit ihnen. Kurzfristig sind Ergebnisse notwendig! Das „Schulkonzept in Emmerthal“ steht auf der bereits genannten homepage unser Gruppe unter www.cdu-fwe.de.
Hier in Kurzform unsere 7 Kernpunkte zum Bildungshaus Kirchohsen:
1. Priorität hat für uns der Erhalt und die Weiterentwicklung des Bildungshauses Kirchohsen
2. Wir sind für die Kooperation der drei Einrichtungen, Kita, GS und JCS
3. Wir sind für den Erhalt und Weiterentwicklung der bestehenden Gebäudestruktur.
4. Wir fordern eine gemeinsame Bauplanung für das BH Kirchohsen
5. Diese Räumlichkeiten müssen unabhängig vom Träger gemeinsam nutzbar sein
6. Die 4. Klassen der Grundschule sollen in den Räumen der JCS unterrichtet werden.
7. Mit den derzeitigen erheblichen Mehreinahmen an Gewerbesteuern sind die Gemeinde und der Landkreis in der Lage, die notwendigen Maßnahmen im BH Kirchohsen zu finanzieren.
Dafür setzen wir uns gerade innerhalb der Haushaltsberatungen ein.
Die Zeit drängt, der Landkreis (namentlich Frau Broistedt) will seine Vorstellungen bei der JCS sofort umsetzen, d.h. Schulräume in der 1.Etage aus der Nutzung nehmen und die Schüler dafür in minderwertigen Kellerräumen unterrichten!
Auf die Grundschule Amelgatzen muss man natürlich auf Grund des aktuellen Antrages der Gruppe SPD/Grüne auch eingehen.
Die Gruppe SPD/Grüne fordert per Antrag zum Haushalt 2016 100.000 € für Baumaßnahmen einzustellen, und hat sich dabei was gedacht. Der Bürgermeister sagt, 50.000 € seinen auskömmlich! Sprechen die Roten und Grünen im Vorfeld nicht mehr miteinander?? Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass es bei dem Feilschen um Ideen und Kosten für die Grundschule Amelgatzen wie auf einem „Orientalischen Basar“ zugeht. Vor kurzem hat der SPD-Ratsherr Oliver Gockel innerhalb einer Arbeitskreissitzung gefordert, in einem Zeitraum von 4 Jahren jeweils 250.000 € zu investieren. Das sind nach Adam Riese auch 1 Mio €!!
Die Gruppe CDU-FWE steht zur vereinbarten Entscheidung, 75 T€ für den Brandschutz zu bewilligen. Mehr geht aber nicht, denn der Landkreis Hameln-Pyrmont hat sein Veto eingelegt. Wir warnen eindeutig davor, diese Mittel auch für die Erweiterung der GS Amelgatzen ohne Beschlußlage des Rates zu verwenden.
Noch ein Zitat zum Schluss:
„Es ist gut, dass es Euch gibt“
So ein Bürger aus einem sozialdemokratischem Elternhaus Emmerthaler Ortsbürgermeister.
Abschließend danken wir allen, die an den Haushalten bei der Erstellung und Beratung tätig waren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
> Quelle
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CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
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