veröffentlicht am 02.02.2016
Wir fordern Chancengeichheit für unser Bildungshaus Kirchohsen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Grossmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie den nachfolgenden Antrag aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.März 2016 (öffentlich) und im VA am 03.03.2016 zu setzen und beschließen zu lassen.
Antrag:
Zum Erhalt und zur Ausgestaltung des Bildungshauses Kirchohsen -Neue Straße- sind aus aktuellem Anlass jetzt auskömmliche Finanzmittel in einem noch zu erstellenden Nachtragshaushalt 2016 einzubringen.
Begründung:
1. Für die Entwicklung des Bildungshauses Kirchohsen sind durch die Gemeinde Emmerthal in einem noch zu erstellenden Nachtragshaushalt 2016 ca. 3,5 Mio. € einzustellen.
2. Um die Finanzierung des Projektes unabhängig vom Schulträger abzusichern, ist ein gemeinsamer Finanzfonds vom Landkreis Hameln-Pyrmont und der Gemeinde Emmerthal zu bilden.
3. Der Landkreis Hameln-Pyrmont sollte sich mit einem Finanzvolumen in gleicher Höhe ebenfalls kurzfristig einbringen. (siehe auch Pkt. 6)
4. Zur Finanzierung sollten Einnahmen aus den „Emmerthaler Gewerbesteuer-nachzahlungen“ in Höhe von 16 bis 20 Mio € der Jahre 2015 bis 2017 verwendet werden, die in die Haushalte der Gemeinde und des Landkreises fließen. Der Landkreis erhält mehr als 50% dieser Summe.
5. Mit dieser Vorgehensweise könnten die primären Sanierungsmaßnahmen an den Baukörpern der Grundschule und der Johann-Comenius-Schule abgearbeitet werden. Planung in 2016; Realisierung der Baumaßnahme ab Anfang 2017 beginnend.
6. Die bisher unkoordinierten laufenden Baupläne im „Gebäudekomplex Bildungshaus Kirchohsen“ der Gemeinde für Kita und Grundschule, sowie des Landkreises für die Johann Comenius Schule, sind in ein trägerunabhängiges Gesamtkonzept zu bringen, abzustimmen und umzusetzen.
7. Die in etwa gleichgroßen Kinder/Schülerzahlen im Bildungshaus Kirchohsen (nur Neue Straße) zum Schuljahresbeginn 2015/2016 begründen ebenfalls diese beantragte Vorgehensweise.
Kita Neue Straße: ca. 100 Kinder
Grundschule Kirchohsen: 221 Schüler
Johann Comenius Schule: 339 Schüler
In Summe: ca. 660 Kinder/Schüler
> Quelle
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