veröffentlicht am 08.02.2016
Strom-Konzession: Gerichtsverfahren abwarten!
Antrag:
Die Gruppe CDU-FWE beantragt, die Entscheidung des Gemeinderates Emmerthal zur „Vergabe der Konzession für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung der Gemeinde Emmerthal“ solange auszusetzen, bis aus den anstehenden Gerichtsverfahren (z.B. Hess. Oldendorf) Rechtssicherheit im Verfahren gegeben ist.
Begründung:
1. Im bisherigen Verfahren sind für die Gemeinde Emmerthal Kosten von weit über 100.000 € aufgelaufen.
2. Bei offenem Verfahrensausgang dürfen daher nicht weitere 25.000 € zum Tragen kommen, wie sie im Haushalt 2016 veranschlagt worden sind. Dieser Titel ist deshalb mit einem Sperrvermerk zu versehen.
3. Die von unserer Gruppe am 13.01.2016 vorgenommene Akteneinsicht bestärkt uns darin, diesen Antrag in der Form zu stellen.
4. Wir schlagen vor, außerhalb des offiziellen Verfahrens zu einer Einigung mit den beiden Unternehmen und der Politik zu kommen.
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CDU-FWE Gemeinderatsgruppe
Berliner Straße 15
31860 Emmerthal
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