Handwerk hat demonstriert

Das Schulzentrum Nord in Hameln soll für rund 30 Millionen Euro neu- und um gebaut werden. Wenn es nach der Verwaltung der Stadt Hameln geht aber ohne das heimische Handwerk – denn seitens der Stadt ist beabsichtigt, einen Generalunternehmer mit der Realisierung zu beauftragen.

Kein Wunder, dass dem Aufruf der Kreishandwerkerschaft zur Demonstration mehr als 300 Handwerker mit über 120 Firmenfahrzeugen gefolgt waren und sich auf dem Rathausplatz versammelten.

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Kreishandwerksmeister Wilhelm Bente war überwältigt von der großen Anzahl von Handwerkerinnen und Handwerkern die vor ihm standen.

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Er beschrieb die Unzufriedenheit, des regionalen Handwerks mit der geplanten Vergabe an einen Generalunternehmer, weil die ihre eigenen Unternehmensnetzwerke hätten, mit denen sie ihre Aufträge abarbeiten und die Betriebe vor Ort davon nicht einen einzigen Auftrag abbekämen. Wilhelm Bente sagte, dass die heimischen Betriebe mittlerweile die Hälfte des Umsatzes außerhalb machen, oft verbunden mit langen Anfahrtswegen und jetzt wäre bei diesem riesigen Projekt hier vor Ort Arbeit und da sollen wir außen vor sein?
Aber an den Schulden beteiligt man uns gern, die wir mit steigenden Steuern dann abbezahlen dürfen, so Bente. Erst im letzten Jahr hat die Stadt Hameln den Gewerbesteuerhebesatz um 40 Punkte angehoben, und hat nun einen der höchsten Hebesätze in Niedersachsen.

Und wie läuft das beim Generalunternehmer? Der Maurer komme aus Rumänien und arbeite für einen portugiesischen Personaldienstleister“, und wenn einer dieser Subunternehmer zahlungsunfähig wird, blieben die ausländischen Handwerker die Leidtragenden, um die sich keiner kümmere.

Oberbürgermeister Claudio Griese versucht, die Sichtweise der Stadt Hameln zu verteidigen.
Er erklärt, die Stadt habe ein groß solches Riesenprojekt noch nie umgesetzt. Im laufenden Schulbetrieb müssten die Arbeiten stattfinden, Asbest sei zu entsorgen, ohne die 1700 Schüler und 200 Lehrer zu gefährden. Außerdem hege man seitens der Stadt die Hoffnung, dass des mit einem Generalunternehmer schneller abgewickelt werden könne, so Griese.

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Diese Ausführungen forderten den Protest der Anwesenden heraus, sind nicht die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen gute Gegenbeispiele für Chaos und Verzug bei der Abwicklung, so ein Teilnehmer? Oder soll das etwa heißen, dass die Stadt ihren regionalen Fachkräften nicht zutraut, solche Arbeiten umzusetzen? „Wo ist denn da der Unterschied, ob ein Generalunternehmer oder die Hamelner diese Arbeit erledigen?“, wettert ein Demonstrant. Im Übrigen hätten die Hamelner Handwerker beim Umbau des Sana-Klinikums durchaus bewiesen, dass sie Arbeiten auf einer Großbaustelle im laufenden Betrieb umsetzen können.

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Griese erklärte, dass es für die Stadt ohnehin nur zwei Möglichkeiten der Vergabe gebe – Generalunternehmer oder Fachlose. Denn ab einer Summe von 5,225 Millionen Euro müsse europaweit ausgeschrieben werden.

Den Handwerkern sei das längst bekannt – und für sie kein Argument. „Europaweite Ausschreibungen sind für die größeren Betriebe Tagesgeschäft“, kontert Karl-Wilhelm Steinmann, Präsident der Handwerkskammer Hannover,

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und erntet breite Zustimmung aus der Menge. „Und meistens gewinnen die heimischen Firmen diese Ausschreibungen.“

Steinmann macht deutlich, dass es den Handwerkern nicht etwa darum geht, bevorzugt zu werden. Sie wollen nur eine Chance haben und diese Chance sehen sie gegen null schwinden, wenn ein Generalunternehmer den Zuschlag bekommt.

Und das Gesetz sieht Steinmann eindeutig auf Seiten der Handwerker. Dafür sorge die Mittelstandsklausel im § 97 Abs. 3des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Hiernach ist die die losweise Vergabe der Regelfall, während die Gesamtvergabe den absolut begründungsbedürftigen Ausnahmefall darstellte wenn also wirtschaftliche oder technische Gründe dies erforderten. Diese Ausnahmegründe sieht Steinmann im Fall des Hamelner Schulbauprojektes nicht gegeben.

Die Kreishandwerkerschaft hat die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass die Mitglieder des Rates am 15. Juni diese Argumente berücksichtigen, wenn sie sich entscheiden.

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An einem mangelnden Medieninteresse an dieser Demonstration dürfte es jedenfalls nicht liegen. Insbesondere die Tatsache, dass viele Ratsvertreter an diesem Freitag anwesend waren begründet diese positive Haltung.

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