veröffentlicht am 15.03.2016
„Eine Menge an Schulaufgaben zu bewältigen“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie bekannt, hat unsere Gruppe in der Ratssitzung am 17.12.2015 dem Haushalt 2016 nicht zugestimmt. Genauso wie die Gruppe SPD/Grüne. Der Haushalt wurde dann nicht genehmigt.
Die Kernpunkte unserer Kritik waren:
1. Unterschiedliche Auffassungen im Bereich BH Kirchohsen2. Unterschiedliche Auffassungen zum Thema GS Amelgatzen
3. Unterschiedliche Auffassungen zur Höhe des Mittelansatzes zur Sanierung der maroden Gemeindestraßen
Aus den zwischenzeitlich geführten Gesprächen ergibt sich folgender Sachstand:
Zu 1) Bildungshaus Kirchohsen
Wir hatten in den letzten zwei Jahren stets gemeinsame Gespräche von Landkreis und Gemeinde -Politik und Verwaltung- sowie der Schulvorstände der GS Kirchohsen und der Johann Comenius Schule gefordert.
Das erste dieser Gespräche hat nun am 15. Februar stattgefunden und hat bekannter weise zu folgendem Ergebnis geführt.
In einem gemeinsamen Antrag der Politik von Gemeinde und Landkreis ist festgelegt, dass in die Haushalte 2016 der Gemeinde und des Landkreises jeweils 50 T€ Planungskosten für das Bildungshaus Kirchohsen (GS und JCS) eingestellt werden. Die beiden Schulleiter erstellen derzeit vereinbarungsgemäß einen Raumbedarfsplan.
In diesem Bereich sind wir nun alle auf einem erfolgversprechenden Weg.
Zu 2) Grundschule Amelgatzen
Die aktuellen Schülerzahlen erfordern Maßnahmen zum Schuljahreswechsel 2016/17. Aus Zeitgründen verbleibt nur die Möglichkeit der Aufstellung eines Containers. Dem haben wir in der VA-Sitzung am 03.03.2016 zugestimmt.
Für diese Ratsperiode gilt aber folgende Vereinbarung:
Die GS Amelgatzen erhält finanzielle Unterstützung für den Erhalt des Schulbetriebes bis 2021. Die Höhe der investiven Mittel ist auf insgesamt 160 T€ begrenzt.
Zu 3) Mitteleinstellung für die Sanierung von Gemeindestraßen
Die Mittel zur Sanierung der maroden Gemeindestraßen werden im Haushalt 2016 auf 200 T€ aufgestockt.
Auf Basis dieser Ergebnisse stimmen wird als Gruppe CDU-FWE dem Haushalt 2016 zu.
Darüber hinaus bedarf es weiterer Gespräche auf Basis unserer Anträge aus dem Dezember 2015 zum Haushalt 2016. Das gilt sowohl für die Haushalts-konsolidierung als auch für die Gemeindewerke in Sachen Wasser und Abwasser. Die Vorgehensweise dazu wurde mit dem Bürgermeister abgestimmt.
Insgesamt stellen wir fest, dass in den letzten Wochen einiges vereinbart werden konnte, was aus unserer Sicht der Dinge notwendig ist.
Die bekannte Finanzlage der Gemeinde Emmerthal erfordert weiterhin gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten.
Wir haben noch eine Menge an Schulaufgaben zu bewältigen.
Abschließend danken wir allen, die an dem Haushalt 2016 bei der Erstellung und Beratung tätig waren.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Rudolf Welzhofer (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Ernst Nitschke (FWE-Fraktionsvorsitzender)
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